piwik no script img

Vor zehn Jahren

SPD-Chefin Ilse Janz bescheinigt dem Justizsenator Volker Kröning mangelnden „politischen Instinkt“. Kröning bezeichnt sich selbst als „Noch-Senator“, vor zehn Jahren wurde er vor den Fraktionsvorstand zitiert. Er hatte sich gegen das kommunale Ausländerwahlrecht und für das EU-Bürger-Wahlrecht ausgesprochen. „Der Mann redet an der sozialen Realität vorbei“, wurde ihm entgegengehalten. Es gehe vor allem um die Türken. Bürgermeister Klaus Wedemeier prägte damals den Satz, er sei froh, daß er kein Jurist sei. Kröning hatte klargestellt, daß das, was die SPD damals gerade durchzusetzen versuchte, verfassungswidrig sei (und er behielt am Ende Recht).

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen