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Vor zehn Jahren

Ein 15-jähriger Schüler demonstriert mit anderen gegen Jugendarbeitslosigkeit – ein selbst gemaltes Schild auf dem Rücken. Die „unangemeldete Versammlung“ wird von der Polizei aufgelöst und: Vor zehn Jahren landeten die Daten des Jugendlichen im bundesweiten Polizeicomputer APIS. Den Fall und die Sorglosigkeit, mit der die Bremer Polizei die bundesweite Datei für politische Schwerverbrecher füllte, monierte der Datenschutzbeauftragte in Bremen vor zehn Jahren. Antwort des Senats auf die Beschwerde gegen die rechtswidrige Praxis: Die Polizei sei gut in Sachen Datenschutz, man müsse ihr aber einen „Übergangsbonus“ zubilligen.

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