: Vor zehn Jahren
Als einen „verfassungswidrigen Erpressungsversuch“ hat Bremens Innensenator Peter Sakuth (SPD) die Ankündigung der Staatssekretärin im bayrischen Sozialministerium, Barbara Stamm, vor zehn Jahren in der taz bremen bezeichnet, wonach Bayern künftig keine Asylbewerber mehr aus SPD-regierten Bundesländern aufnehmen würde, wenn die SPD-Länder eine Grundgesetzänderung zum Asylrecht verweigerten. Eine liberale und humanitäre Ausländerpolitik, die gleichzeitig das Asylrecht „konsequent zur Anwendung bringt“, wirke der Ausländerfeindlichkeit stärker entgegen als das „bayrische Eingehen auf billige Stammtischforderungen“, sagte Sakuth.
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