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Vor zehn Jahren

Auch nach der Vorlage des Berichtes der Rechnungsprüfer in Sachen Hans-Wendt-Stiftung hielt die CDU vor zehn Jahren an ihrer Absicht fest, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das erklärte damals CDU-Fraktionschef Peter Kudella. Er begründete das Vorgehen damit, dass nach wie vor Fragen offenen seien. „Der Bericht schreit nach Untersuchung.“ Kudellas erste Wertung nach Durchsicht des Berichtes: „Der Senat hat sich die Stiftung unter den Nagel gerissen, missbraucht und heruntergewirtschaftet.“ Zu prüfen sei auch, ob der Innensenator seiner Aufgabe als Stiftungsaufsicht gerecht geworden sei. Die Grünen machten dagegen den früheren Sozialsenator Henning Scherf für die „schlampige Aufsicht“ bei der Hans-Wendt-Stiftung verantwortlich. Die Personalunion von Senatsamt und Stiftungsvorstand habe dazu geführt, dass die Stiftung im Interesse der Stadt Risikoprojekte aus Stiftungsmitteln finanziert habe. Der Abgeordnete Horst Frehe forderte Konsequenzen, die weit über die Arbeit der Hans-Wendt-Stiftung hinausreichen. Frehe: „Es wäre interessant zu überprüfen, inwieweit andere Stiftungen, wie die Bremer Heimstiftung, über ähnliche personelle Verstrickungen mit den entsprechenden Problemen verfügen.“

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