: Vor zehn Jahren
„Mehr Kontrollversuch als Kontrolle“, beschrieb heute vor zehn Jahren der Grüne Martin Thomas die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission über den Verfassungsschutz. Vier Jahre durfte Thomas selbst versuchen, die geheimsten der geheimen Unternehmungen zu kontrollieren.
Die 30 V-Männer etwa, die im Dienst Bremens spitzelten, trieben sich zum Beispiel auf Grünen-Veranstaltungen herum. Und lieferten präzise, mehrseitige Berichte darüber ab. Kostenpunkt: Knapp 500 Mark. Trotzdem: Auf solchen Veranstaltungen hätten V-Männer nichts zu suchen, beklagte sich Thomas. Auch seien solche Berichte „schlicht überflüssig“.
Während es für das Abhören von Telefonen strenge rechtliche Vorschriften gebe, deren „Unzulässigkeit“ auch die Kontrollkommission beschließen kann, fehlten für den Einsatz von V-Leuten detaillierte Rechtsgrundlagen. Dann gehörten V-Männer besser ganz abgeschafft, forderte Thomas. Zumindest dezimiert. Wo doch selbst der Chef des Verfassungsschutzes damals bekannt gab, dass in Bremen das Betätigungsfeld im linksextremistischen Bereich geschrumpft sei. Der rechtsextremistische und Ausländerbereich wurde noch überprüft.
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