: Vor drei Jahren wurde der Bundestag blockiert, gestern rührte sich nichts
Bonn (AFP/taz) – Das Urteil des Verfassungsgerichts fiel fast genau drei Jahre nach dem Beschluß des „Asylkompromisses“ durch den Bundestag am 26. Mai 1993. Der Tag ist nicht nur wegen der Tragweite der Parlamentsentscheidung im Gedächtnis geblieben. Während heute vor dem Gericht in Karlsruhe keinerlei Protest zu verzeichnen war, hatten damals 8.000 BürgerInnen mit einer ganztägigen Blockade des Bonner Regierungsviertels gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts demonstriert. Sie zogen eine Menschenkette um das Regierungsviertel, um Abgeordnete an der Teilnahme an der Abstimmung zu hindern. Mehrere hundert Abgeordnete gelangten nur per Hubschrauber oder per Schiff zum Plenarsaal. Die Polizeitaktik der Deeskalation löste einen heftigen Streit zwischen dem Bund und dem Land NRW aus: 4.000 Polizisten hatten rund um das Regierungsviertel Stellung bezogen und ließen sich mit einschließen. Einige Abgeordnete wurden von den Demonstranten gewaltsam gestoppt, als sie versuchten, die Blockade zu durchbrechen. Bei Handgemengen zwischen rund 300 Autonomen und den Sicherheitskräften wurden nach Polizeiangaben 14 Beamte verletzt. Auch die Autonomen berichteten von Verletzten. Am Tag danach wurde vor allem der Bonner Polizeichef Michael Kniesel kritisiert – besonders aus dem Bundeskabinett. Kniesel wechselte schließlich nach Bremen.
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