: Vom Kopf her sparen
■ FDP will Bürgerschaft verkleinern / Bündnis mit Grünen
FDP und Grüne wollen harte Sparmaßnahmen bei der politischen Führung durchsetzen. Das ist das Ergebnis einer Pressekonferenz der FDP-Fraktion und diverser Beschlüsse der grünen Bürgerschaftsfraktion der letzten Wochen und Monate. Dabei tauchen einige Forderungen auf, die innerhalb der Bürgerschaft bis zum politischen Vorstoß des Viertel-Bürgermeistern Dietrich Heck noch tabu waren. Axel Adamietz verkündete gestern den Beschluß der FDP-Fraktion, daß die mittlerweile auch für die Verkleinerung der Bürgerschaft ist. Wenn es nach den Liberalen geht, soll es ab kommender Legislaturperiode ein Vierrtel weniger Abgeordnete geben, nämlich nur noch 75, darunter 15 aus Bremerhaven, das als selbständiger Wahlkreis erhalten bleiben soll. Die Reduzierung der Abgeordnetenzahl ist bei den Grünen noch strittig, deckt sich aber vollkommen mit einem Positionspapier des grünen Fraktionssprechers Mützelburg.
„Eine politisch notwendige Grausamkeit“ seien die vorgeschlagenen Einschnitte, sagte Adamietz . Aber der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, daß bei Bürgerschaft und Senat nicht gespart würde, währen in anderen Bereichen mit ganz kleiner Münze gerechnet wird. Also schlägt die FDP vor, die Deputationen abzuschaffen und stattdessen reine Parlamentsausschüsse einzurichten, deren Zahl sich an der Zahl der Senatsressorts orientieren sollten. Und von denen sollte es ohnehin einige weniger geben. In Ausschüssen könnte die Verwaltung viel effektiver kontrolliert werden. Mit der Umwandlung in Ausschüsse sind die Grünen bislang bei den großen Fraktionen auf taube Ohren gestoßen. Die Deputationen geben den Fraktionen Gelegenheit, Nichtparlamentarier in Amt und Würden zu hieven (inklusive Aufwandsentschädigung). Ein Umstand, der weidlich ausgenutzt wird. Die CDU hat mehr Deputierte, die nicht der Bürgerschaft angehören ,als Abgeordnete.
Gut ein Viertel der Kosten für die Bürgerschaft können nach der Rechnung der FDP so eingespart werden, rund 2,5 Millionen Mark. Dazu kämen noch die Einsparungen, wenn es weniger Senatsressorts geben sollte und wenn eine Neuregelung der Versorgung bei Abgeordneten, SenatorInnen und StaatsrätInnen käme. Die FDP will nun versuchen, alle demokratischen Fraktionen zu einer neuen „Bremer Erklärung“ zur Einsparung bei den Kosten der politischen Führung zu bewegen. J.G.
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