: Voll erfaßt
■ Antiimperialistische Stadtrundfahrt abgegriffen
Zum dritten Mal wurde gestern die „Antiimperialistische Stadtrundfahrt“ Objekt polizeilicher Ermittlungen.
Gegen 14 Uhr stoppten ca. 20 Polizisten den Bus unmittelbar vor dem „Sarotti„-Werk in der Teilestraße und zwangen die über 50 Insassen zur Herausgabe ihrer Personalien. Wie schon in den früheren Fällen wurde als Rechtsgrundlage der Paragraph14 des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordungsgesetzes“ (ASOG) angegeben, und behauptet, daß es sich bei den besichtigten Einrichtungen um „Anschlagsrelevante Objekte“ im Zusammenhang mit der kommenden IWF- und Weltbank-Tagung handele. Fragen der TeilnehmerInnen, was mit ihren Datensätzen geschehe, wollte der Einsatzleiter Kriminalhauptkommissar Koch zunächst abwiegeln. In einem unbedachten Moment äußerte er aber, die Personalien würden „in Listen erfaßt und zur Weiterbearbeitung an eine andere Dienststelle weitergeben“.
Der Trägerkreis der Antiimperialistischen Rundfahrten, darunter der AStA der Freien und der Technischen Universität, die Alternative Liste und das Berliner Netzwerk, hat rechtliche Schritte gegen die wiederholten polizeilichen Übergriffe angekündigt. Die Rundfahrten werden dennoch weiterhin stattfinden.
wg
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