■ 50 MARK BUSSGELD: Volkszählungsgegnerin droht Verhaftung
Göttingen (taz) — Der Volkszählungsboykotteurin Vera Hacker droht Erzwingungshaft, weil sie das Bußgeld von 50 Mark nicht zahlen will. Die Göttinger fraktionslose Ratsfrau war im Mai 1989 vom Amtsgericht Hannover zu der Geldbuße verurteilt worden, weil sie die Zählungsbögen nicht ausgefüllt hatte. Nach einem vergeblichen Pfändungsversuch und mehreren Mahnungen ordnete das Gericht ein Jahr später die Erzwingungshaft an. Die Beschwerde wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Mandantin wurde ohne Begründung abgelehnt, weitere Rechtsmittel sind ausgeschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
