Volkspolizei: Ohne Moos nichts los

Berlin (taz) - Die innere Sicherheit des Landes bedarf der sozialen Sicherheit derjenigen, die sie gewährleisten sollen. Diese Rechnung machten Volkspolizisten aus allen Bezirken der DDR gestern vor der Volkskammer auf. Die Gewerkschaft der Volkspolizei verlangt die unverzügliche Schaffung eines homogenen Modells der Entlohnung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Unterzeichnung eines Rationalisierungsschutzabkommens duch den Minister bis Dienstag und Gewährung eines Teuerungsausgleiches bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Tarifsystems sowie die Einführung des Berufsbeamtentums. Guido Grützemann, Vorsitzender des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Volkspolizei, gegenüber der taz: „Unsere Forderungen lehnen sich an das bundesdeutsche Modell an. Heute geht ein Streifenwachtmeister mit nicht mal 1.000 DM nach Hause. Und das bei steigender Belastung und Gefährdung im Dienst.“

Innenminister Diestel erinnerte daran, daß Finanzminister Romberg ein Defizit von 4,4 Milliarden DM verwalten muß. Er verstehe die Forderungen der Volkspolizisten, habe aber nur begrenzte Mittel, sie zu erfüllen. Man habe aber über einen Teuerungsausgleich „reflektiert“. Der Minister sprach von 91 Millionen DM, die für 2 bis 3 Monate reichen. Im übrigen sei er erfreut, daß die Volkspolizisten diszipliniert demonstrieren und nicht „wie andere Schichten die Volkskammer in Bedrängnis bringen“. Die Polizisten haben seit ihren Prügeleinsätzen im November '89 vom Einmaleins der Demokratie einiges hinzugelernt. Sie bestehen auf ihrem Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu vertreten. In den Chefetagen dagegen wollen einige, wie die Gewerkschafter formulieren, „doppelte Wendehälse“ ebendies verhindern und mit Entlassung drohen.