Volksentscheide: Ja-Sager und Abnicker

Der Vorschlag von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die Barrieren für Volksbegehren, die finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben, zu erhöhen (taz berichtete), sorgt für Proteste. SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sieht in dem Vorstoß den Versuch „die Mitwirkungsrechte der Bürger auszuhebeln“. Von Beust, der „mit neuen bürokratischen Anforderungen politisch mündige Bürger abschrecken“ wolle, wünsche sich offenbar „ein Volk von Ja-Sagern und Abnickern“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel warnt die CDU davor, das „Verfassungsrecht durch einen Finanzierungsvorbehalt auszuhöhlen“. Wer das propagiere, wolle „weniger Demokratie“.

Der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Farid Müller, hält des Bürgermeisters Erklärung für „ahnungslos oder arglistig“. Schon heute müssten die Initiatoren eines Gesetzentwurfes einen Deckungsvorschlag beifügen. Ver.di-Chef Wolfgang Rose warf von Beust vor, „an einem Eckpfeiler der direkten Demokratie zu sägen“. Dem „Senat das Recht einzuräumen, nach Gutdünken und Kassenlage Volksentscheide zu verbieten oder zu ignorieren, wäre zutiefst undemokratisch“. mac