Volksentscheid: Kurz vor dem Ziel: Endspurt für die Inis

Noch bis zum 20. Februar sind alle HamburgerInnen dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift die beiden laufenden Volksinitiativen zu unterstützen. „Für den Gesetzesentwurf ‚Hamburg stärkt den Volksentscheid‘ haben wir allerdings erst 40 Prozent der nötigen 10.000 Unterschriften“, klagt Klaus-Dieter Schwettscher von ver.di. Das Anliegen „Rettet den Volksentscheid“ hingegen stehe mit derzeit 85 Prozent dicht vor der Zielmarke. Jedoch zeige die Erfahrung, ergänzt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, dass die meisten Unterschriftenlisten erst unmittelbar vor Abschluss der Sammelfrist eingingen. Damit die fehlenden Unterschriften noch pünktlich bis kommenden Sonntag zusammenkommen, warben der DGB Hamburg, ver.di und die IG Metall gestern auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz für die direkte Demokratie. Weitere Aktionen finden am Samstag auf Wochenmärkten statt. KF