: Volksentscheid: Gefahr für Bhv?
Gegen eine Erleichterung von Volksentscheiden im Land Bremen wandte sich am Dienstag Bremerhavens Oberbürgermeister Manfred Richter: Durch einen Erfolg der Initiative „Mehr Demokratie in Bremen“ könnten „Bremerhavener Interessen unter die Räder geraten“. Künftig soll nach dem Willen der Bremer Initiative schon die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen, um ein Gesetz direkt durch die Bürger beschließen zu lassen. Bremerhavens Einfluß im Landesparlament könnte dadurch geschwächt werden, befürchtet Richter, weil damit die in der Landesverfassung festgestellte Präsenz von 20 Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft in Gefahr wäre. Der Sprecher der Initiative Ralph Kampwirth nannte Richters Äußerungen hingegen „reine Panikmache“. taz
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