RAUCHEN IN GASTSTÄTTEN: Volksbegehren endgültig verqualmt

Das Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten ist nun auch offiziell gescheitert. Nach dem endgültigen Endergebnis hätten zum Fristende am 25. Mai von 61.644 Berlinern Zustimmungserklärungen vorgelegen, teilte der Landesabstimmungsleiter am Dienstag mit. Notwendig für die Einleitung eines Volksentscheids wären 171.223 Unterschriften gewesen.

Das Volksbegehren der „Initiative für Genuss“ fand die meisten Unterstützer in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf (6.912 gültige Unterschriften) und Spandau (6.573). Die geringste Zahl an Unterstützern wurde in Treptow-Köpenick (3.343) und Marzahn-Hellersdorf (2.998) registriert.

Das Ende Mai in Kraft getretene neue Berliner Nichtraucherschutzgesetz sieht vor, dass nur für Ein-Raum-Kneipen unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot gelten. Dagegen wollte die Initiative die freie Wahl für Gaststättenbetreiber erreichen, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten. (ddp)