Volksbegehren abgenickt

Bremen dpa/taz ■ Mit einem Volksbegehren wollen Bürger in Bremen die geplante Privatisierung der bisher stadteigenen Krankenhäuser verhindern. Der Bremer Senat hat gestern einen entsprechenden Antrag zugelassen. Nach Angaben eines Sprechers sind mit dem Verfahren, das die Globalisierungskritiker von Attac und die Gewerkschaft Ver.di gemeinsam initiiert haben, jedoch hohe Hürden verbunden. Knapp 40.000 Unterschriften seien nötig, damit sich das Stadtparlament mit dem Volksbegehren und dem Entwurf eines Ortsgesetzes befasst. Falls das Parlament den Entwurf ändern sollte, könnte ein Volksentscheid stattfinden.