: Volk, Entscheid und Kritik
Der Volksentscheid zum Volksentscheid ist knapp gescheitert. Hürden wird es zur Freude von SPD und CDU weiterhin geben. Dennoch war gestern in der Bürgerschaft auch Selbstkritik zu hören. Denn es gab bis zu 11 Prozent ungültiger Stimmen. Klar ist: Das Verfahren ist zu kompliziert, die WählerInnen wurden unzureichend informiert. „Wir müssen das Durchführungsgesetz unter die Lupe nehmen“, folgerte SPD-Fraktionschef Holger Christier. Ebenso sah es CDU-Verfassungsexperte Rolf Kruse, der sich außerdem einen „demokratischen Glückwunsch an die Initiative Mehr Demokratie“ abrang. „Unsere Aufgabe wird sein, das geltende Gesetz scharf anzugucken.“ Außerdem sei die CDU bereit, den von SPD und GAL ausgearbeiteten Kompromiß – Senkung, aber nicht Abschaffung der Hürden – mitzutragen. Dafür aber müßten einige verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen nachgebessert werden. Auch „Mehr Demokratie“-Fan Martin Schmidt (GAL) gab sich gnädig. Zwar sei der von Rot-Grün erarbeitete Gesetzentwurf „gescheitert“, dennoch will er ihn zusammen mit SPD und CDU umsetzen. sim
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