: Vogel ohne Volkes Wille
Kritik von Union: Regierung finanziert europäischen Militärflieger ohne Freigabe der Gelder durch Bundestag
BERLIN rtr ■ Die Vertragsunterzeichnung zur Beschaffung des Militärtransportflugzeuges Airbus A400M hat der Regierung heftige Kritik eingetragen. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann sprach gestern von einem Verfassungsbruch der Regierung. Die habe Verträge ohne Freigabe der Finanzierung durch den Bundestag unterzeichnet. Daher prüfe die Union die Anrufung des Verfassungsgerichts. Der Airbus-Hauptaktionär EADS begrüßte den Vertragsabschluss.
Verteidigungsminister Scharping (SPD) hatte am Vorabend die Verträge unterzeichnet, die den Weg frei machen sollen für die Entwicklung und den Bau des A400M. Darin verpflichtete sich Deutschland, 73 Flugzeuge zu einem Gesamtpreis von gut 16,6 Milliarden Mark zu bestellen. Im Bundeshaushalt sind dafür aber bislang nur zehn Milliarden Mark enthalten. Die ausstehenden Beträge sollen nun im Rahmen künftiger Haushalte aufgebracht werden.
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