Vogel: „empfindlicher Rückschlag“ in Bayern

■ SPD–Bundestagsfraktion erörterte Wahlergebnis / Konsequenzen für Bundestagswahlkampf ?

Berlin (ap) - Der Vorsitzende der SPD–Bundestagsfraktion, Hans–Jochen Vogel, hat eingeräumt, daß das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern für die Sozialdemokraten einen „schweren und empfindlichen Rückschlag“ darstelle. In seinem politischen Bericht vor der in Berlin tagenden Fraktion erklärte Vogel am Dienstag, die Ursachen müßten „sorgfältig untersucht“ werden. „Voreilige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter“, fügte der SPD–Politiker hinzu. „Besonders schmerzlich“ seien die hohen Einbußen in den bayerischen Großstädten. Für die Bundestagswahl müsse seine Partei „verdoppelte Anstrengungen“ unternehmen, sagte Vogel. Den Rückgang der Wahlbeteiligung um 7,7 Prozent wertete Vogel als „besorgniserregenden“ Vertrauensverlust in die Parteien, die seit 1946 dem bayerischen Landtag angehörten. Darin liege auch eine teilweise Erklärung für das Anwachsen der Stimmanteile der Grünen auf 7,5 Prozent und der Splitterparteien auf 5,4 Prozent. Die Grünen hätten ihr Potential auf Kosten der SPD auch deshalb voll ausgeschöpft, weil die Möglichkeit eines Regierungswechsels durch eine „möglichst völlständige Stimmabgabe für die SPD nicht bestanden habe“. Insofern habe sich die Situation in Bayern von der im Saarland und der in Niedersachsen unterschieden. Mit den Konsequenzen aus dem bayerischen Wahlergebnis hatte sich am Montagabend in Berlin auch das SPD–Präsidium befaßt. Das Führungsgremium der Partei kam zu der Auffassung, die SPD müsse jetzt verstärkt die „Untätigkeit“ der Bundesregierung gegen die Massenarbeitslosigkeit, ihre „ständigen Verstöße gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit“ sowie die von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg „zu verantwortende Steuer–Umverteilungspolitik von unten nach oben“ und die „Verschleuderung von Bundesvermögen zur Sanierung des Bundeshaushaltes“ in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Die SPD werde es nicht zulassen, daß die Unionsparteien „sensible Fragen“ wie die Asylproblematik zu „hemmungsloser Emotionalisierung“ nutze und damit von Themen ablenke, die „die Menschen wirklich angehen und bewegen“.