Viertelmärchen -betr.: "Vom Kopf her sparen", taz vom 1.6.94

Betr.: „Vom Kopf her sparen“, taz vom 1.6.94 Lieber Jochen, vor lauter Begeisterung, daß sich Dein Lieblingsprojekt bewegt, solltest Du nicht vergessen, zunächst einmal richtig zu berichten. Also:

1. Der Viertelbürgermeister ist kritisiert worden, weil er den Eindruck erweckt hat, die Zahl der Abgeordneten sei eine Frage der Verfassung und die Herabsenkung müsse der Kern der Verfassungsform sein. Das ist weiterhin nicht der Fall. Eine Senkung auf 51 geht weiterhin aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, weil wir dann eine höhere als 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven bekämen; bei der Senkung auf 75, wie jetzt vorgeschlagen, besteht weiterhin ein Risiko von Überhangmandanten und damit dem ungleichen Gewicht der Wählerstimmen in Bremen und Bremerhaven. In allen Fraktionen gibt es seit langem ausführliche Debatten darüber, daß die Frage tabu gewesen sei, ist ein schlichtes Viertelmärchen.

2. Ich weiß nicht, ob die FDP das auf ihrer Pressekonferenz tatsächlich so dargestellt hat und die staunende und nicht-informierte Presse es so geglaubt hat. Jedenfalls hat nicht die FDP jetzt die Deputation durch Parlamentausschüsse erfunden, sondern diese Änderung der Verfassung hat die Bürgerschaft bereits in erster und zweiter Lesung beschlossen. Strittig wird allenfalls werden, in welchem Umfang für die kommunale Ebene Verwaltungsausschüsse bleiben werden, daß einige bleiben werden, weiß auch die FDP. Nicht richtig ist, daß „die großen Fraktionen“ an den Deputationen festgehalten hätten; die CDU ist wie die Grünen seit langem für ihre Abschaffung gewesen, um der Wahrheit die Ehre zu geben.

3.Ein Kommentar abschließend zu Deinem Kommentar. Ich zähle das Parlament nicht zum Apparat wie Du. Das ist auch der Grund dafür, warum ich nicht das Parlament verkleinern, sondern bei den Fraktionen sparen will.

Hermann Kuhn