: Viertagewoche
■ SPD: Subvention für weniger Arbeit
Frankfurt (AP) – Die Debatte um Arbeitszeitverkürzung zur Rettung von Arbeitsplätzen konzentriert sich zunehmend darauf, ob und wie der Staat Einkommensverluste der Beschäftigten ausgleichen soll. Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen über die geplante Viertagewoche bei VW schlugen die CDU-Sozialausschüsse gestern eine steuerliche Entlastung der Betroffenen vor. SPD-Politiker dagegen plädierten für eine direkte Lohnsubvention zumindest der unteren Gruppen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Dies lehnte Arbeitsminister Norbert Blüm unter Hinweis auf das Milliardendefizit der Arbeitsämter ab. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Werner Schreiber, schlug vor, Arbeitnehmer, die freiwillig kürzer arbeiteten, steuerlich zu entlasten, beispielsweise durch die gezielte Erhöhung des Grundfreibetrages.
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, dessen Land zu 20 Prozent an VW beteiligt ist, befürwortete eine Lohnsubvention: „Ein Fünftel weniger Einkommen würde die unteren Lohngruppen an den Rand der Existenz bringen.“ Es könne jedoch keinen vollen Lohnausgleich geben. Wie Schröder forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Bundesanstalt zur Finanzierung auf. „Wenn durch Arbeitszeitverkürzung Massenentlassungen verhindert werden, bedeutet das eine enorme Einsparung, weil dann für die Betroffenen kein Arbeitslosengeld gezahlt werden muß.“ Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt forderte eine generelle Kürzung der Arbeitszeit um 15 Prozent. Dies sei besser, als eine Arbeitslosigkeit von etwa 15 Prozent zu finanzieren.
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bezeichnete die Viertagewoche als ein Modell für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Löhne und Lohnzusatzkosten müßten allerdings dabei gesenkt werden.
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