Kommentar: Vielleicht irgendwie
■ Bremer Finanzpolitik vor der Kehrtwende
Der „Klimasturz“ der Koalition ist überwunden. Die Koalitionspartner haben gemerkt, daß sie aufeinander angewiesen sind. Die SPD bekam zehn Millionen für Bildung, die CDU dafür zehn Millionen für die Polizei. So einfach sind die Verhältnisse. Die Senatorin Kahrs (SPD) und Senator Borttscheller (CDU) konnten nicht haushalten, beide wurden dafür mit höheren Haushaltsanschlägen belohnt – zu Lasten der anderen Ressorts, irgendwie.
Auch bei dem gigantischen Investitionsprogramm soll gestrichen und gestreckt werden, damit wenigstens ein Neuntel der Sanie-rungsmilliarden von 1997/8 zum Schuldenabbau verwendet werden kann. Was soll gestrichen werden? Irgendwas. Immerhin ist den Koalitionären aufgefallen, daß ihr Finanzsenator im kommenden Jahr in Bonn ziemlich dumm dasteht, wenn er sagen muß: Unter meiner Verantwortung wurde von den 1,8 Sanierungsmilliarden 1995 und 1996 keine müde Mark für Schuldentilgung eingesetzt – derselbe Nölle, der im Dezember 1994 versprochen hatte, jährlich 600 Millionen zu tilgen. Nölle soll in Bonn wenigstens gute Vorsätze zu Protokoll geben: 1997 soll es besser und – Hand aufs Herz – danach viel besser werden. Also doch Abstriche bei den Investitionen, um Schulden abzubauen. Also doch eine „saarländische“ Kehrtwende. Nur erst nächstes Jahr ein bißchen und später mehr und vielleicht und irgendwie. Klaus Wolschner
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