: Viel humaner
■ Algerien: Druck auf Wrocklage
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hält einen Abschiebestopp für Algerier, wie ihn der grüne Koalitionspartner verlangt, für nicht akzeptabel. Als Argument führt er seine Humanität ins Feld: Weil ein generelles, zeitlich befristetes Bleiberecht die Verantwortlichen und Täter von Greueltaten genauso schütze wie die Opfer, ziehe er eine Einzelfallprüfung vor. Das sagte er am Montag abend in der „aktuellen halben Stunde“der SPD-Fraktionssitzung.
Deshalb habe er sich auf der Innenministerkonferenz vor einer Woche auch nicht mit Nachdruck für einen bundesweiten Abschiebestopp eingesetzt. Und aus demselben Grund lehne er auch einen Hamburger Alleingang ab, der für sechs Monate möglich wäre.
Zur Diskussion standen am Montag auch die vier Algerier, die teils schon seit Monaten im Hamburger Abschiebeknast Glasmoor sitzen. Ob sie in Haft bleiben müssen, obwohl de facto im Augenblick nicht abgeschoben werden kann, ist noch nicht entschieden. Wrocklage hat eine Prüfung der Fälle zugesagt. Und die „läuft noch“, bestätigte gestern Behördensprecher Norbert Smekal. Zwei der vier Abschieblinge sind zudem nicht aus Hamburg, sondern aus Schleswig-Holstein und Hessen. Sie sollen oder sind bereits „weitergeleitet“worden, so Smekal.
Die meisten SPD-Abgeordneten zeigten sich mit dem Vorgehen Wrocklages zufrieden. Eine Minderheit der Fraktion will nun für die kommende Woche einen Antrag vorbereiten. Inhalt: Abschiebstopp für Algerier. sim
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