■ Mehr Macht für Nigerias Präsident: Vetorecht über Kommunalräte
Lagos (AFP/rtr) – In Nigeria sind die Machtbefugnisses des Chefs der regierenden Militärjunta, Sani Abacha, drastisch gestärkt worden. Nach einem neuen Dekret kann das Staatsoberhaupt künftig „inkompetente“ Chefs von Kommunal- und Stadträten sowie Provinzregierungen entlassen oder die Räte und Regierungen vollständig auflösen, berichtete am Donnerstag der staatliche Rundfunk. Nähere Einzelheiten, worin sich diese „Inkompetenz“ ausdrücken kann, wurden nicht gemacht. Hintergrund der Maßnahme der Regierung sind offenbar die Regional- und Kommunalwahlen, die am vergangenen Samstag in erster Runde stattgefunden haben. Die zweite Runde ist für den heutigen Samstag vorgesehen. Der seit 1993 regierende Abacha hatte im Oktober zugesagt, 1998 die Regierungsgewalt wieder in zivile Hände zu legen. Die Kommunalwahlen, zu denen keine Parteien zugelassen waren, sollten dazu der erste Schritt sein.
Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
