: Verweigert
Betr.: Leserbrief „Unterstellung“, taz hamburg vom 23. 3. 2000
Herr Fock von der Staatlichen Pressestelle versucht den Eindruck zu vermitteln, die CDU-Fraktion hätte nur bei der Senatskanzlei anrufen müssen, um zu erfahren, wer aus welchen Gründen die besagten – und viele andere – Zuwendungen erhält. Die CDU-Fraktion hat dem Senat die Fragen schriftlich vorgelegt (Drucksache 16/1510). Der Senat hat uns die Antworten, die Herr Fock jetzt in seinem Leserbrief präsentiert, auf unsere parlamentarische Anfrage verweigert.
Vielleicht könnte sich der Leserbriefschreiber ja aufraffen, die übrigen unvollständigen Antworten des Senats auf unsere 16 parlamentarischen Anfragen im Zuwendungsbereich so darzustellen, wie es jetzt in diesem Brief geschehen ist. Damit wäre für die Transparenz der Zuwendungsvergabe sehr viel gewonnen.
Dr. Michael Freytag Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
