piwik no script img

Verwaltungsgericht: Bauwagen raus

■ Innenressort ist Vier-Wochen-Frist für Abzug zu lang

Bremen wird doch bauwagenfreie Zone: Das Verwaltungsgericht hat nun eine Verfügung des Stadtamtes bestätigt, wonach das Aufstellen von Wohnbauwagen auf öffentlichen Flächen generell im ganzen Stadtgebiet verboten ist. Für den Abzug aus Bremen hat das Gericht den Bauwagen-Bewohnern, die seit Monaten auf der Suche nach einem Standplatz durch die Stadt ziehen, eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Ihren jetzigen Platz an der Beneckendorfallee in Hemelingen müssen sie aber sofort verlassen. Die Innenbehörde überlegt nun, ob sie gegen die „großzügig bemessene Frist“ Beschwerde einlegen soll.

Es sei schwer nachvollziehbar, daß den ehemaligen Bewohnern des Weidedamms „erneut eine Schonfrist eingeräumt werden soll“, sagte Staatsrat Hans-Georg von Bock und Polach. Seit Herbst 1995 wüßten sie, daß Bremen nicht über Flächen verfüge, die für „alternatives Wohnen freigegeben werden“ könnten. Sie hätten sich andernorts nach Plätzen umsehen müssen. Eine Fortsetzung der Bremen-Tournee der Bauwagen werde es nicht geben. Die Bauwagen-Leute selbst hatten auf ein anderes Urteil gehofft, nachdem ihr Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die sofortige Vollstreckung der Stadtamts-Order positiv beschieden worden war. jof

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen