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Verwaltung als einäugiger Pirat

KARLSRUHE ap ■ Die Staatsanwaltschaft hat im milliardenschweren Flow-Tex-Betrug nun die Steuerfahndung im Visier. Es werde gegen Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, erklärte gestern die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. 1996 sei bei der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach eine Strafanzeige wegen möglicher Scheingeschäfte gegen Verantwortliche von Flow-Tex eingegangen, die von den Beamten jedoch nicht weitergeleitet worden sei. Damals wurde behauptet, dass das Unternehmen über 700 Horizontalbohrsysteme geleast hatte, die aber nur auf dem Papier bestanden hätten. Das Verfahren wurde eingestellt, weil „eine nach dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen im Ausland keine Beanstandungen ergab“. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bohrsysteme kurzfristig zu den Besichtigungsorten gebracht worden waren. Grünen-Landtagsabgeordnete Heike Dederer: „Die Finanzverwaltung agierte wie ein einäugiger Pirat.“ Der Gesamtschaden im größten deutschen Wirtschaftsstrafverfahren liegt bei 4,13 Milliarden Mark.

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