Vertriebene ohne Alleinvertretung

Spätaussiedler sollen im Integrationsbeirat nun doch nicht durch den Landesverband der Vertriebenen vertreten werden. Nach einem entsprechenden taz-Bericht erklärte die PDS-Abgeordnete Marion Seelig, Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) habe ihr am Mittwoch zugesagt, das Verfahren zu ändern. Der Vertreter solle nun „in einem transparenten Verfahren gefunden werden, an dem neben dem Vertriebenenverband die evangelische Kirche und die Vereine beteiligt werden, die vor Ort die Integrationsarbeit leisten.“ Laut Seelig kam das alleinige Vorschlagsrecht der Vertriebenen in die Senatsvorlage, weil die Sozialverwaltung altes Handeln fortgesetzt habe, ohne neue Realitäten zu berücksichtigen. „Das bedaure ich.“ Der Landesmigrationsbeauftragte Günter Piening will nun über seine Marzahner Bezirkskollegin Elena Marburg die Gruppen an einen Tisch bringen. „Die Senatorin steht auch dem Grünen-Vorschlag aufgeschlossen gegenüber, die institutionelle Förderung für den Vertriebenenverband zu überprüfen“, betonte Seelig. MAI