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Verschwendung

„In Hamburg wird regelmäßig mehr Geld ausgegeben als eingenommen“, kritisierte CDU-Finanzexperte Ralf Mairose gestern die Haushaltspolitik von SPD und Statt Partei. Während die (bereinigten) Gesamteinnahmen von 1988 bis 1995 durchschnittlich um 3,4 Prozent auf 15 Milliarden Mark stiegen, seien die Ausgaben in diesem Zeitraum jährlich um fünf Prozent auf 17,9 Milliarden Mark geklettert. Nach dem Willen der Union soll der Haushalt 1995 „bewirtschaftet werden“. Ausgaben zum Beispiel für Lern- und Lehrmittel müßten monatlich begrenzt und eine Überschreitung der Grenzen ausdrücklich genehmigt werden.

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