: Verschnaufpause im KiTa-Streik?
■ Möglicherweise werden die Gewerkschaften in der nächsten Woche nur stufenweise streiken / Pätzold poltert weiter
Gestern waren 361 der 396 städtischen KiTas im Streik. Laut ÖTV und GEW nahmen in Tempelhof über 250 ErzieherInnen an einem Sternmarsch auf das Rathaus teil, in Steglitz bildete sich eine Menschenkette vom Steglitzer Kreisel bis zum Walther-Schreiber-Platz, an der auch die ÖTV -Bundesvorsitzende Monika Wulff-Mathies teilnahm. Wie die Gewerkschaften mitteilten, wird am Abend darüber entschieden, ob und wie in der nächsten Woche weitergestreikt wird. Zur Debatte steht ein stufenweiser Streik wie im Dezember. Mit dieser Streikmethode wollen die Gewerkschaften den Eltern eine Verschnaufpause gönnen, die wegen der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Kids bei ihren Arbeitgebern zunehmend in Bedrängnis geraten. Wie ÖTV-Sprecher Werner Ruhnke gestern sagte, könne aber „von einem Abbröckeln der Elternsolidarität keine Rede sein“. Zwar würden „Problemanrufe“ zunehmen, aber bisher werde der Druck nicht an die Erzieherinnen oder die Gewerkschaften, sondern immer noch an den Senat weitergegeben. Probleme bei der Finanzierung des Streiks sieht Ruhnke nicht. Der ÖTV-Sprecher bestätigte, daß inzwischen viele Eltern die KiTa-Beiträge auf Sperrkonten überweisen und damit den Streik unterstützen. Die Gewerkschaft habe dazu bisher nicht aufgefordert, weil die Sperrkonten „juristisch problematisch“ seien, man prüfe das aber, um die Eltern beraten zu können.
Innensenator Erich Pätzold (SPD) forderte die Gewerkschaften unterdessen erneut zur Aufgabe des Streiks auf. Einen Tarifvertrag zur Personalbemessung lehnt Pätzold weiter ab, weil dadurch „das Budgetrecht des Parlaments und die Organisationsgewalt der Regierung ausgehöhlt würden“. Außerdem müsse sich der Senat „allen Berufsgruppen verpflichtet fühlen“.
Damit nicht genug des starken Tobaks. Ein Tarifvertrag sei auch deshalb nicht möglich, weil Berlin gegenüber der bundesweiten Arbeitgeberorganisation „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ zu satzungsgemäßem Verhalten verpflichtet sei. Außerdem dürfe sich Berlin nicht mit dem Bund anlegen, weil die Stadt doch dessen „Kostgänger“ sei. Am Ende beschwört Pätzold gar noch den „sozialen Frieden in dieser Stadt“.
Für kommenden Samstag haben der Landeselternausschuß und die Gewerkschaften ÖTV und GEW zu einer Großdemo aufgerufen. Sie führt ab 12 Uhr vom Olivaer Platz zum Breitscheidplatz.
kotte
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
