: Verschenkte Millionen
■ ABM-Mittel im Osten werden nicht ausgeschöpft / Rest zurück an den Bund
Das ABM-Stabilisierungsprogramm des Bundes droht in Berlin im Sand zu verlaufen. 138 Millionen Mark hatte die Bundesregierung für den Ostteil, knapp 25 Millionen für den Westteil zur Verfügung gestellt. Doch während die Arbeitsämter im Westen bereits 74 Prozent der Mittel gebunden haben, sind im Osten erst 37,7 Prozent verteilt. „Voraussichtlich werden dort bis Ende des Jahres nur 60 Prozent gebunden sein“ sagt Wolfgang Skroch, Referent im Landesarbeitsamt. Die restlichen Mittel aber fließen an den Bund zurück.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Andere Förderungsmöglichkeiten wie der Paragraph 249h sind für die Träger aufgrund ihrer längeren Förderungsdauer attraktiver. Im Ostteil der Stadt dürfen keine Gehälter über 2.500 Mark brutto gezahlt werden, so daß bei höher dotierten Stellen die Arbeitszeit in fast unsinniger Weise reduziert werden muß. Die eingegangenen Verpflichtungen müssen die Arbeitsämter im kommenden Jahr aus dem eigenen Haushalt weiterzahlen. „Das beeinträchtigt dann unseren Handlungsspielraum 1994“, so Skroch.
Der Staatssekretär der Arbeitsverwaltung, Peter Haupt, hat unterdessen dazu aufgerufen, alle Instrumente zur Beschäftigungsförderung offensiv zu nutzen. „Wir können es uns in der gegenwärtigen Beschäftigungskrise nicht leisten, auch nur eine Mark an bereitgestellten Beschäftigungsmitteln an die Bundesanstalt zurückzugeben“, erklärte er. cor
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
