: Verschärfter Streit um Direktwahl-Recht
Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD) warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern erneut vor, daß von Bonns Regierungskoalition immer noch kein Gesetzentwurf für die Direktwahl der Berliner Bundestagsabgeordneten vorgelegt werde. Schäuble behauptet, die Alliierten hätten die Bundesregierung bisher nicht förmlich über ihre Vorstellungen zur Direktwahl unterrichtet. Dies ist nach Pfarrs Worten aber gar nicht üblich. Die Alliierten hätten in der sogenannten Vierergruppe in Bonn mitgeteilt, daß sie keine Bedenken mehr hätten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
