: Verrenkungen im Bundesrat
Bonn (AFP) – Heute steht die Gesundheitsreform auf der Tagesordnung des Bundesrats. Da jedoch aufgrund einer Panne beim Druck der Beschlussvorlage im Bundestag über einen verkürzten Text abgestimmt wurde, wird sich nach Angaben aus SPD-regierten Ländern auch der Bundesrat nur mit dieser Version befassen. Darin fehlen 24 Seiten, bei denen es um die Entschuldung der Ost-Krankenkassen geht. Deshalb wollen die SPD-regierten Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, um die fehlenden Seiten dort einfügen zu können. Die unionsgeführten Länder werden voraussichtlich gegen ein Vermittlungsverfahren stimmen, da sie das Gesetz grundsätzlich ablehnen. In diesem Fall wird im Bundesrat selbst über das Gesetz abgestimmt. Um nicht die verstümmelte Textfassung beschließen zu müssen, wollen die SPD-geführten Länder der Vorlage nicht zustimmen.
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