■ KRIMINALITÄT: Verluste durch Regierungspassivität
Berlin. Milliardengewinne aus Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu DDR-Zeiten sollen mit Hilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) sichergestellt und der Staatskasse zugeführt werden. Diese Forderung erhob Gerd Wartenberg, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern. Der Berliner Abgeordnete warf Bonn vor, den Bürgern »lieber in die Taschen« zu greifen, als alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die aus kriminellen Handlungen erlangten Gewinne für die Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Er verlangte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem BKA die Strafverfolgung auf diesem Gebiet zu übertragen. Seit dem 3. Oktober 1990 sind Polizei und Justiz in Berlin allein zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der gesamten Kriminalität der Staatsführung und der Staatsorgane der DDR (Regierungskriminalität) sowie für die nach der Wende begangenen Wirtschaftsdelikte (Vereinigungskriminalität). Die Berliner Polizei sei weder personell noch organisatorisch in der Lage, sämtliche Verfahren zu bewältigen, meinte Wartenberg.
GEWALT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
