Verlogenheit der Machthaber

betr.: „Hauptsache abschieben“

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall – wie Sie richtig schreiben –, natürlich ein spektakulärer, wegen seiner Bekanntheit durch Fernsehauftritte und jetzt durch die taz-Berichterstattung. Die zehntausend anderen Fälle ähnlicher Art haben nicht diese Publizität und sind nicht minder tragisch.

Das Problem sind die brutale, menschenrechtsfeindliche deutsche Ausländer- und Asylgesetzgebung, die ebenso brutale Abschiebepraxis und die Abschottung Deutschlands und Europas vor Schutzsuchenden. Das Zuwanderungsgesetz hat daran nichts geändert, zum Teil hat es die Situation sogar verschärft. Zugleich entlarvt der Fall Akkouch die Verlogenheit der Machthaber und ihrer Freunde und Freundinnen, die landauf, landab von „Integration“ schwätzen, Integrationskonzepte entwerfen, Integrationsminister (in NRW) und Integrationsbeiräte einführen und dabei selbst rassistische Politik betreiben. Die Menschen, die sich ihrer sozialen und humanitären Verantwortung bewusst sind, sollten sich unter diesen Umständen weigern, das Wort „Integration“ im Zusammenhang mit Migration zu benutzen. Wir brauchen dieses Wort nicht, das als Alibi missbraucht wird für eine schändliche Politik und Gesetzgebung. Stattdessen braucht das Land eine an Menschenrechten orientierte Migrationsgesetzgebung und eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik für alle! OTTO P. J. JAENISCH, Mainz