in kürze JUSTIZSENATOR HAMBURG: Verlöbnis streichen

Der Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann will das Rechtsinstitut Verlöbnis aus dem Gesetzbuch streichen. Die Verlobung spiele in der Rechtspraxis keine Rolle mehr, sagte der CDU-Politiker gestern. In rechtlicher Hinsicht sei das Verlöbnis nur mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Bedeutung, so Lüdemann. (ap)