: Verleger gegen Radio
■ Kritik am Rundfunkgesetz
Das von der rot-grünen Koalition in Niedersachsen vorgelegte Landesrundfunkgesetz ist nach Ansicht des Verbandes Nordwestdeutscher Zeitungsverleger (VNZV) ein „Schlag gegen die noch intakte Zeitungslandschaft in Niedersachsen“. Das Gesetz sei „ohne Gespür für die Presse“ erarbeitet worden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Donnerstag in Hannover. In dem Entwurf seien wichtige Elemente eines „ausgewogenen Verhältnisses zwischen gedruckten und elektronischen Medien sträflich verletzt worden“. Die Verleger fühlen sich benachteiligt und sehen ihre wirtschaftliche Lage gefährdet.
Der VNZV kritisierte die probeweise Einführung privater, lokaler Hörfunksender durch das neue niedersächssiche Landesrundfunkgesetz. Negative Erfahrungen aus süddeutschen Ländern stünden ausreichend zur Verfügung. Zwar würde zur Finanzierung der Sender Werbung in der Erprobungsphase ausgeschlossen. Doch warnen die Verleger vor „dem nächsten erkennbaren Schritt, daß aus Existenzgründen in die lebenswichtigen Werbeetats der Tageszeitungen spätestens nach der Probezeit eingegriffen“ werde. Wegen der geplanten Finanzierung der Lokalsender aus Abgaben der landesweiten Hörfunksender sprach der VNZV von einem „Selbstbedienungsladen“. dpa
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