Verkehrt bauen

Mit einem Minus von 1,6 Prozent gegenüber dem aktuellen Etat gehört der Haushalt 2004 der Bau- und Verkehrsbehörde zu den Verlierern der Sparberatungen des Schwarz-Schill-Senats. 784,7 Millionen Euro darf Senator Mario Mettbach (Schill) im nächsten Jahr ausgeben, und das meiste davon auch noch für falsche Projekte. Größte Groschengräber sind die unsinnige U-Bahn in die Hafen-City sowie die Ortsumgehung Finkenwerder, für die so genannte Verpflichtungsermächtigungen von 530 Millionen Euro vorgesehen sind. Damit bleibt unsicher, ob sie gebaut werden, die Mittel dafür jedoch werden gebunden und stehen anderen Bereichen nicht zu Verfügung. Vor allem nicht der Wohnungsbauförderung, die auf gleich bleibend geringem Niveau von 96 Mio. Euro verharrt. Im Haushalt vorgesehen sind jedoch der Weiterbau der S-Bahn zum Flughafen und von Neugraben nach Stade sowie eine Halbierung der Mittel für Straßenreparaturen auf nur noch 7,5 Mio. Euro. Von einem „Schlagloch-Parcours“ spricht denn auch Barbara Duden (SPD), die auf die 14,2 Mio. Euro verweist, welche unter Rot-Grün für Straßenbau bereitstanden. Zudem fordert sie eine Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau. Im nächsten Jahrzehnt fiele ein Drittel aller Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, rechnet Duden vor. Deshalb brauche Hamburg „dringend Nachschub an bezahlbarem Wohnraum auch für Familien“. SMV