: Verkaufspläne im Hafen versenken
Gewerkschaft ver.di will gegen Mehrheitsverkauf von HHLA und Hochbahn kämpfen. Wenn Hamburg nicht mehr das Sagen habe, drohe eine Auszehrung der beiden Unternehmen. Unterschiedliche Interessen der Stadt und des Multis „Deutsche“ Bahn
von Gernot Knödler
Ver.di hat den Senat gebeten, eine Anteilsmehrheit an der Hochbahn (HHA) und der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu behalten. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft reiht sich damit in den wachsenden Chor derer ein, die sich sorgen, der Senat könnte zwei wichtige Steuerungsinstrumente aus der Hand geben. Zuletzt hatten am Freitag die vier CDU-Abgeordneten Olaf Ohlsen, Barbara Ahrons, Dietrich Rusche und Natalie Hochheim verlangt, die Entscheidungsgewalt in hafenstrategischen Fragen müsse beim Senat bleiben; zuvor hatte bereits der Aufsichtsrat der HHLA einen Verkauf der Mehrheit abgelehnt (taz berichtete).
„Wer die Mehrheit hat, hat das Sagen“, stellt ver.di-Chef Wolfgang Rose fest. Die Interessen des internationalen Logistikkonzerns Deutsche Bahn seien nicht identisch mit denen Hamburgs. Die Bahn sei hoch verschuldet und nicht in der Lage, in HHLA und Hochbahn zu investieren. Im Gegenteil: Um ihren Börsengang zu finanzieren, werde die Bahn Gewinne herausziehen. Durch den Kauf der HHA würde sich die Bahn zudem einer Konkurrentin entledigen.
Überdies fragen sich die Gewerkschafter, ob die HHA als Bahntochter tatsächlich bundesweit expandieren könnte, wie sich Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) das vorstellt. Möglicherweise werde das Kartellamt Probleme machen. Auch seien die Kooperationspartner der Hochbahn in anderen Städten und Regionen gar nicht begeistert von der Vorstellung, künftig mit einer Tochter der Bahn zusammenzuarbeiten, sagte Dietmar Stretz, Leiter des ver.di-Fachbereichs Verkehr: „Die signalisierten, sie würden kündigen, falls die Bahn einsteige.“
Bei den HHLA-Gewerkschaftern geht die Angst vor einer Aufspaltung ihres Unternehmens um. Neben dem Containerumschlag bietet es Logistik, Immobilien und den Containertransport auf der Schiene an. „Das ist, als würde der HHLA ein Arm abgehackt“, sagt Fred Timm, der Chef des HHLA-Betriebsrats, zu dem Szenario, den Schienentransport der Bahn zu übertragen. „Die Neutralität der HHLA im Kundengeschäft und ihre Eigenständigkeit am Markt“ seien von größter Wichtigkeit, betonte der Senat gestern. Darüber bestehe Konsens mit der Bahn.
Bereits 1998 habe der Senat die HHLA aufspalten wollen, erinnerte Timm. Die Belegschaft habe daraufhin den Hafen lahm gelegt. In den folgenden Jahren handelten die Gewerkschaften mit dem Senat Tarifverträge für vier Unternehmensbereiche aus. Darin sei festgelegt worden, dass der Senat bis 2013 nicht die Mehrheit seiner jeweiligen Anteile verkaufen dürfe. Wenn der Senat jetzt die Mehrheit des Gesamtunternehmens verkaufen wolle, höhle er die Tarifverträge aus. „Der Unmut ist so groß, weil sie versuchen, uns auszutricksen“, sagt Timm.
Am Donnerstag ab 15.30 Uhr wollen die Belegschaften aus dem ganzen Hafen zur HHLA-Zentrale in St. Annen rollen. Eine Abordnung wird Senator Peiner und dessen Kollegen Gunnar Uldall (CDU) in der Wirtschaftsbehörde eine Resolution der Beschäftigten übergeben.
Die Senatoren verteidigten sich bereits gestern: Die Bahn sei bereit, mit 1.000 Mitarbeitern umzuziehen, 400 Millionen Euro in Hamburg zu investieren und die Expansion von HHLA und Hochbahn zu unterstützen.