: Verhaltener Optimismus
■ Fahrplan für Nahost-Friedensgespräche festgelegt. Kein Siedlungsstopp in Jerusalem
Jerusalem (taz) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Stopp des Siedlungsbaus gestern ausgeschlossen. „Das natürliche Wachstum der Siedlungen wird weitergehen“, sagte er. Dies berühre die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel nicht, erklärte er. Der Begriff der „Auszeit“ im Siedlungsbau, den US- Außenministerin Madeleine Albright am Montag von Israel gefordert hatte, sei in den Gesprächen erst noch zu definieren, so Netanjahu. Die palästinensische Reaktion war verhalten. Arafats Sprecher Ahmed Abdel Rahman sagte: „Wir müssen jetzt den Friedensprozeß in all seinen Dimensionen umsetzen.“ Dazu gehörten die Fragen der Sicherheit, der Siedlungen, der israelische Rückzug und die Freilassung von Gefangenen.
Albright hatte am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister David Levy und PLO-Unterhändler Mahmud Abbas in New York die Wiederaufnahme der Verhandlungen verkündet. „Wir haben nicht nur die Abwärtsspirale gestoppt, sondern sogar einen kleinen Schritt vorwärts gemacht“, sagte sie. Alle einseitigen Schritte, die den Ausgang der Abschlußverhandlungen vorwegnähmen, sollten unterbleiben. Als neu bezeichnete Albright den Plan, die Umsetzung der Interimsabkommen mit den Abschlußverhandlungen zu verknüpfen. In den nächsten Wochen sollen die verschiedenen israelisch- palästinensischen Ausschüsse zusammentreten. Am 13. Oktober sind dann Gespräche auf höherer Ebene in Washington geplant. Georg Baltissen
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