: Vergleich ja, GmbH nein
■ Stadtgrün: Aktuelle Stunde
„Eine Privatisierung steht für mich nicht zur Debatte“, sagte gestern Bau- und Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) in der Bremer Bürgerschaft zu den zahlreichen Beschäftigten von Stadtgrün auf der Tribüne und zu den Abgeordneten im Plenum. Die Grünen hatten eine aktuelle Stunde beantragt, Thema: „Stadtgrün nicht zum Sündenbock machen.“Wer im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb Stadtgrün von „Zerschlagung spricht, schürt unbegründet Ängste“, so Wischer. Also offiziell keine Privatisierung, „aber sehr wohl der Vergleich mit privaten Anbietern.“
Warum ihr Ressort dann mit der Unternehmensberatung Roland Berger eine Firma für die Untersuchung der Gartenbaubehörde beauftragt habe, „die nichts anderes auf der Pfanne hat als Privatisierung und GmbHs“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert in Richtung Wischer.
Die Grüne Karin Matthes hatte zuvor erklärt, die Ursache für die Unzufriedenheit mit Stadtgrün liege nicht in dem Eigenbetrieb selbst, sondern in den „zu geringen Haushaltsmitteln.“ Von 1995 bis 2000 seien 250.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche zu den von Stadtgrün zu pflegenden Anlagen gekommen, in derselben Zeit aber 50 Stellen abgebaut worden, rechnete Matthes vor. Sie erwarte, „dass im Haushalt entsprechende Gelder eingestellt werden“, so Matthes zu Wischer, „wenn Sie das nicht tun, sagen Sie doch den Leuten vor Ort, dass das das Ergebnis ihrer Sparpolitik ist.“ Und von der Unternehmensberatung Roland Berger sei „bisher nichts als einseitige Stimmungsmache“ gekommen.
„Ein paar Zweifel, wie seriös Roland Berger wirklich ist“, meldete auch der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster angesichts des taz-Interviews der Unternehmensberater (vgl. taz vom 25.8). Und die These der Berater, ein Eigenbetrieb sei ineffektiver als eine andere Rechtsform, weise er zurück. Schuster: „Dafür habe ich noch kein Argument gehört.“ sgi
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