piwik no script img

Verfassungsschutz wieder zu Innenressort

Der Verfassungsschutz soll im neuen Senat wieder in der Zuständigkeit des Innensenators angesiedelt werden. Darauf haben sich CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt, teilte CDU-Generalsekretär Dieter Ernst mit. Innensenator Heckelmann hatte die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz nach der schweren Krise im Jahr 1994 verloren. Anlaß war die Affäre um dessen Sprecher Bonfert, der Kontakte zu Rechtsradikalen gehabt haben soll.dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen