Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bewies, dass selbst Hardliner wandlungsfähig sind. Sein Nachfolger Boris Rhein steht ihm da in nichts nach.
Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten. Und die mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches Wort.
Die ersten rechtsterroristsichen NSU-Morde sind 20 Jahre her. Das bundesweite interdisziplinäre Projekt „Kein Schlussstrich“ soll daran erinnern.
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
Die Opposition wirft Hessens Innenminister Beuth (CDU) eine „desaströse Informationspolitik“ zum Lübcke-Mörder vor. Kommt ein U-Ausschuss?
Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Am Mittwoch wird Terrorismusexperte Sinan Selen zum neuen Verfassungsschutz-Vize ernannt. Er ist der erste mit Migrationshintergrund.
Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis werden.
Was muss noch Grausameres geschehen als zehn Morde, um tatsächliche Aufarbeitung einzulösen? Das Urteil im NSU-Prozess darf nicht das Ende sein.
Am Mittwoch soll im NSU-Prozess das Urteil fallen. Die Hinterbliebenen der Opfer fordern die Höchststrafe für Beate Zschäpe.
Die Hamburger Künstlerin Katharina Kohl hat in sechs Jahren 40 NSU-Ermittler porträtiert. Jetzt sind sie erstmals öffentlich zu sehen.
Im NSU-Prozess kritisieren die Eltern des Mordopfers Halit Yozgat das Gericht scharf. Und wenden sich an Beate Zschäpe.
Vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen die letzten Zeugen. Die Abschlussberichte der Parteien werden wohl sehr unterschiedlich ausfallen.
