: Verfassungsreform „nicht kleinreden“
Die Kritik an der anstehenden Verfassungsreform von Ortsamtleiter Heck sowie Senator Kröning zeugt nach Ansicht des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Hermann Kuhn von wenig Sachkompetenz. „Weder die Anzahl der Bürgerschaftsmandate noch die Zahl der Senatoren noch die Untergliederung der Stadt Bremen in Ortsämter und Bezirke sind Fragen, die per Landesverfassung geregelt werden. Dazu genügt nach wie vor ein einfaches Gesetz. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Kuhn. Daß ein Ortsamtleiter dies nicht wisse, sei peinlich genug. Wenn aber ein langjähriger Senator für Justiz und Verfassung den Eindruck erwecke, die Bürgerschaft könne durch Verfassungsänderung Senat und Parlament verkleinern, sei das „platter Populismus wider besseres Wissen.“ taz
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