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Archiv-Artikel

Verfassungsklage ein Bumerang?

bremen taz ■ „Eine neuerliche Klage in Karlsruhe könnte zum Bumerang für Bremens Selbstständigkeit werden“, warnt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Willy Wedler. Er verweist darauf, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bezug auf eine mögliche Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht die Existenz des Bundeslandes in Frage gestellt. Wedler: „Ich sehe nicht, wie ein eventuell erfolgreiches Urteil in Karlsruhe im Konzert mit den anderen umgesetzt werden soll. Einen Dauer-Sanierungsfall Bremen wird niemand im Bund und in den anderen Ländern wollen.“