■ Am Rande: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz
Potsdam (dpa) – Verfassungsbeschwerde gegen das brandenburgische Polizeigesetz hat die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“ eingelegt. Das Landesgesetz baue Grundrechte zugunsten einer angeblich effektiveren Polizeiarbeit ab, erklärte die Gruppierung gestern in Potsdam. Das Polizeigesetz sieht unter anderem eine bis zu viertägige Vorbeugehaft für angereiste Gewalttäter und den sogenannten Großen Lauschangriff vor. In beiden Fällen ist die Zustimmung eines Richters erforderlich.
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