: Verfassung neu
■ Kleineres Landesparlament käme teurer
Die Bremer Landesverfassung aus dem Jahre 1947 soll verändert werden, darin sind sich die vier demokratischen Parteien des Bremer Landesparlaments einig. Gestern berichteten die Mitglieder des entsprechenden Ausschusses über die komplizierte Materie.
So soll aus der Bremer Verfassung der Passus gestrichen werden, daß der Senat verhängten Todesurteilen zustimmen muß — da nicht zu erwarten ist, daß die Todesstrafe in der Bundesrepublik wieder eingeführt wird, könne man auf diese Kontrolle verzichten, berichtete Manfred Fluß (SPD). Einig waren sich die Ausschuß-Mitglieder auch in der Abschaffung der Klausel, daß nur derjenige in Parlament oder Senat gewählt werden kann, der drei Monate in Bremen seinen Wohnsitz hat. Auch die Selbstauflösung des Parlaments soll mit 2/3-Mehrheit ermöglicht werden.
Schwieriger gestaltet sich die Frage, ob es sinnvoll und kostensparend wäre, das Landesparlament zu verkleinern. Da dies aus rechtlichen Gründen zwangsläufig dazu führen müsse, daß Bremen ein eigenes Stadtparlament und einen „Magistrat“ als Stadtverwaltung bekommen würde, wäre es teurer, so das Fazit der Parlamentarier-Beratung und auch eines Gutachtens.
Volksbegehren sollen leichter werden, zudem sollen 10.000 Unterschriften ausreichen, um ein Thema auf die Tagesordnung des Landesparlaments zu bringen. Wortreich warb der Grüne Hermann Kuhn dafür, dabei auch den ausländischen MitbürgerInnen Bremens Stimmrecht zu gewähren. Die CDU lehnt das ab. K.W.
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