■ Verkehrssünder: Verfahren erleichtern
Bonn (dpa) – Mit einem Fahrverbot belegte Verkehrssünder sollen nach dem Willen der SPD künftig innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst entscheiden können, wann sie den Führerschein abgeben. Die Sozialdemokraten wollen damit und mit einigen weiteren Initiativen die Justiz von unnötigen (Bußgeld-)Verfahren entlasten.
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