: Verbot von Islamisten?
■ Böse: Das erfordert die Stimmen der CDU
Wenn der Bundesinnenminister die Rechtsgrundlage für die Verfolgung extremistischer Islam-Organisationen verschärfen will, dann ist Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) dafür. „Das haben wir schon in der Kanther-Zeit gefordert“, sagte er gegenüber der taz. In Zeiten der Kohl-Regierung ließ sich das aus einem einfachen Grunde nicht umsetzen: Um das Vereinsgesetz entsprechend zu ändern, müsste auch das Grundgesetz geändert werden, und dazu fehlte der CDU-FDP-Regierung die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag. Innenminister Otto Schily braucht für diesen Vorstoß demnach die Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag. Denn, so Böse, der Schutz der Religionsausübung ist im Grundgesetz festgeschrieben, und darauf berufen sich religiöse Vereine. Schily will durch Änderungen im Vereinsrecht die Möglichkeit schaffen, Vereine zu verbieten, die sich als „Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften tarnen“.
Bremens neuer Innensenator hat allerdings – im Unterschied zu seinem Vorgänger Ralf Borttscheller – keine bremischen Vereine direkt im Auge, die er als „extremistische Islam-Organisation“ einstufen würde. „Bremen steht nicht im Fokus", meinte Böse gestern zur taz. Ausschließen könne er es aber auch nicht, dass es in Bremen Gruppierungen gibt, die nach außen „Brüderlichkeit“ predigten und nach innen fanatischen Hass.
K.W.
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