in kürze WAHLKAMPF : Verbot rechtswidrig
Die SPD darf in Krefeld wieder Kommunalwahl-Plakate aufhängen. Das Oberverwaltunsgericht NRW entschied damit gegen Krefelds Oberbürgermeister Dieter Pützhofen. Der CDU-Mann hatte den Sozialdemokraten vorschreiben wollen, nur Europathemen vor der EU-Parlamentswahl am 13. Juni zu plakatieren.