Vattenfall will Klimakiller abschalten: Moorburg kann weg

Konzernchef Magnus Hall bietet Abschaltung des Kohlemeilers gegen Millionen-Entschädigung an – weil er nach Klagen des BUND unwirtschaftlich ist.

Auf der Elbe vor dem Kraftwerk Moorburg halten Aktivisten in Kanus ein Transparent "Coal Kills" hoch

Vielleicht bald nicht mehr nötig: Protest gegen das Kraftwerk Moorburg Ende August Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Es klingt wie das perfekte Drehbuch: Am Mittwoch urteilt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) – wie schon sieben Jahre zuvor –, dass Vattenfall nicht einfach Elbwasser durch sein Kohlekraftwerk Moorburg laufen lassen darf, um es zu kühlen. Und am Freitag kündigt Vattenfall-Chef Magnus Hall in der Süddeutschen Zeitung den Abschied von der politisch umkämpften Dreckschleuder an: Überraschend hat der Konzern das Kraftwerk bei einer Auktion der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kohlekraftwerken gegen Entschädigung angeboten.

Das Verfahren zielt eigentlich auf ältere Steinkohlekraftwerke ab. Moorburg ist dagegen eines der neuesten und effizientesten Kohlekraftwerke der Republik – theoretisch. Denn der Meiler, vom CDU-Senat unter Ole von Beust auf die doppelte Kapazität aufgepustet, ist nie gelaufen wie geplant.

Erst hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Fernwärmetrasse und damit einen Großteil der eingeplanten Fernwärmeauskopplung weggeklagt, die den Betrieb erst so richtig gewinnbringend gemacht hätte. Und dann haben die Umweltschützer*innen sich die wasserrechtliche Genehmigung vorgeknöpft: Die hatte die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk einst zähneknirschend erteilt – und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

Der BUND argumentierte, dabei seien die Folgen für den Fischbestand in der Elbe unzureichend geprüft worden, trotz aller Schutzmaßnahmen sauge das Kraftwerk viel zu viele Fische an und häcksle sie klein. Das hat das OVG nun zum zweiten Mal bestätigt.

Vattenfall muss demnach auch künftig nicht nur im Sommer, sondern ganzjährig den Kühlturm betreiben, was weitere Effizienzverluste bedeutet. Das Kraftwerk ist damit nicht mehr rentabel. Allein im ersten Halbjahr 2020 musste der Konzern deswegen 880 Millionen Euro abschreiben.

Die Bundesnetzagentur muss noch zustimmen

„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig“, frohlockt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Auch wenn Vattenfall Moorburg schon vor dem Gerichtsurteil vom vergangenen Mittwoch zur Abschaltung angemeldet hat, ist das vor allem sein Erfolg.

Jetzt muss nur noch die Bundesnetzagentur mitspielen. Neben dem von Vattenfall geforderten Preis, der einige hundert Millionen Euro betragen könnte, spielen für den Ausgang der Auktion auch Fragen der Versorgungssicherheit eine Rolle. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen. Falls Vattenfall den Zuschlag bekommt, fordert Braasch schon mal: „Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll.“